Zugänglichkeit
Allgemeine Produktsicherheit
VERORDNUNG (EU) 2023 / 988
Datum: 13.07.2023 / Gültig ab 13. Dezember 2024.
Geltungsbereich
Artículo 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Produkte, die in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, sofern es im Unionsrecht keine spezifischen Bestimmungen mit gleichem Zweck gibt, die die Sicherheit der betreffenden Produkte regeln. Sofern für Produkte aufgrund des Unionsrechts besondere Sicherheitsanforderungen gelten, gilt diese Verordnung nur für diejenigen Aspekte, Risiken oder Risikokategorien, die von diesen Anforderungen nicht abgedeckt sind. In Bezug auf Produkte, die besonderen Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gemäß Artikel 3 Nummer 27 unterliegen, gilt: a) Kapitel II findet keine Anwendung auf Risiken oder Risikokategorien, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen; …
(4) Diese Verordnung lässt die Bestimmungen des Unionsrechts zum Verbraucherschutz unberührt.
(5) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird dem Vorsorgeprinzip gebührend Rechnung getragen.
Ausnahmen
Artículo 2
Geltungsbereich …
In Bezug auf Produkte, für die aufgrund der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union besondere Anforderungen gelten, wie in Artikel 3 Nummer 27 definiert: …
b) Kapitel III Abschnitt 1, die Kapitel V und VII sowie die Kapitel IX bis XI finden keine Anwendung.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) Arzneimittel für den menschlichen oder tierärztlichen Gebrauch;
b) Lebensmittel;
c) Futtermittel;
d) lebende Pflanzen und Tiere, genetisch veränderte Organismen und genetisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen sowie Erzeugnisse aus Pflanzen und Tieren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer künftigen Vermehrung stehen;
e) tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;
f) Pflanzenschutzmittel;
g) Beförderungsmittel, auf denen Verbraucher mitfahren oder in denen sie reisen, sofern diese Beförderungsmittel nicht von den Verbrauchern selbst, sondern unmittelbar von einem Dienstleister im Rahmen einer für die Verbraucher erbrachten Beförderungsdienstleistung betrieben werden;
h) die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a genannten Luftfahrzeuge
d) der Verordnung (EU) 2018/1139;
i) Antiquitäten.
(3) Diese Verordnung gilt für in Verkehr gebrachte oder in Verkehr gebrachte Produkte, unabhängig davon, ob sie neu, gebraucht, repariert oder überholt sind. Sie gilt nicht für Produkte, die vor ihrer Verwendung repariert oder generalüberholt werden müssen, wenn diese Produkte in Verkehr gebracht oder in Verkehr gebracht werden und eindeutig als solche gekennzeichnet sind.
Rechtstexte